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Protest wird immer wichtiger in Sachen Chatkontrolle, denn die Planungen, anlasslos und vollumfänglich unsere Chats aus allen Instant-Messengern zu scannen, werden weiter vorangetrieben. Am Dienstag, den 13. Dezember hat die SPD mit einem Richtungswechsel überrascht und erteilt damit dem Recht auf verschlüsselte, sichere, private Kommunikation eine Absage. Nun hängt es an der FDP auf den Koalitionsvertrag zu beharren, ihren politischen roten Linien Glaubwürdigkeit zu verleihen und für unsere Freiheitsrechte einzustehen. Seit Frühling dieses Jahres zielt die EU-Kommission in einem Verordnungsentwurf darauf ab, Messenger-Dienste zu verpflichten, Inhalte auf sexualisierte Gewalt hin zu prüfen, um Kinder und Jugendliche im Internet besser zu schützen. Etwas gegen sexuelle Übergriffe und sexualisierte Darstellungen von Kindern im Netz zu tun, ist ein sehr unterstüztenswertes Vorhaben und dringend notwendig. Die Mittel, die die EU-Kommission dazu vorschlägt in Form des Client-Side-Scannings, können jedoch nur wenig zu der Sache beitragen und etablieren dafür eine der massivsten Überwachungsinfrastrukturen seit vielen …

Diesen Montag, den 10. Oktober 2022 ist die Kampagne Chatkontrolle STOPPEN gestartet. Gemeinsam mit 22 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die DIGITALE FREIHEIT, dass die EU-Kommission den Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle zurücknimmt. Seit Anfang diesen Jahres ist bekannt, dass die EU-Kommission im Rahmen eines Gesetzespakets zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch das Client-Side Scanning plant. Mit dieser Technologie sollen allen Messenger und viele andere Internetdienste dazugezwungen werden, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen und auf bestimmte Inhalte hin zu durchleuchten – also kurz: eine Chatkontrolle. Gescannt werden sollen in ersten Linie alle Fotos und Bilder, um die Verbreitung von Missbrauchsmaterial von Jugendlichen und Kindern einzuschränken und verfolgen zu können. Eine massenhafte Kontrolle der gesamten digitalen Kommunikation ist nichts anderes als eine Massenüberwachung und stellt uns alle unter Generalverdacht. Damit schafft die EU-Kommission de facto eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit jede private Kommunikation und ein wichtiges demokratisches Grundrecht einfach ab. Eine Chatkontrolle wird Kinder nicht …

Abermals haben wir zum Daten fischen eingeladen, diesmal auf dem Wilden Möhre Festival. Besucher*innen konnten Datenkrake spielen und allerlei Informationen aus dem Becken fischen – und diese dann verwerten, um beispielsweise Versicherungstarife zu bestimmen.

Seit dem 10. Mai ist klar, dass die EU-Kommission eine Chatkontrolle einführen will. Die Einführung des sogenannten Client-Side-Scanning bedeutet, dass alle Messenger wie WhatsApp, Telegram und Signal dazu verpflichtet werden, auf bestimmte Inhalte hin gescannt zu werden. Damit wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben, mit der unsere täglichen Handy-Nachrichten gesichert werden. Die Kommunikation via Smartphone wäre also weniger geschützt und die privaten Nachrichten werden nach bestimmten Wörtern und Fotos durchleuchtet. Gerechtfertigt wird dies mit der Verbreitung von Missbrauchsmaterial im Internet, um die Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft zu schützen. Das Ziel ist mehr als richtig, diese Technologie als Mittel dafür allerdings falsch – so sehen das neben dem dem Deutschen Kinderschutzbund, dem Chaos Computer Club (CCC), der Digitalen Gesellschaft, DigitalCourage, dem European Digital Rights Netzwork (EDRi) und vielen anderen Aktivist*innen auch wir! Dass die EU-Kommission diese, wie der CCC in seiner Pressemitteilung so treffend formuliert, “fundamental fehlgeleitete Technologie” einsetzen will, zeichnet …

Für die Reclaim Your Face Petition haben wir uns eine Papiertüte aufgesetzt und waren damit einen Tag in Berlin unterwegs. Wie zu erwarten hat sich gezeigt, dass eine Papiertüte auf dem Kopf ganz schön umständlich und nervig ist, um in Zukunft vor automatisierter Gesichtserkennung geschützt zu sein. Die Papiertüte ist also nur die zweitbeste Lösung, um in der Öffentlichkeit unerkannt zu bleiben. Besser: die Reclaim Your Face Petition jetzt unterschreiben! Jede/r EU-Bürger*in kann mit seiner/ihrer Unterschrift dazu beitragen, ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum zu erwirken. Mit der fotografischen Dokumentation unseres Experiments wollen wir darauf aufmerksam machen, wie allumgreifend Überwachung in der Öffentlichkeit ist – bedeutet, in wie vielen alltäglichen Situationen wir in Zukunft identifiziert und getrackt werden könnten. Und wenn du das nicht willst, dann bleibt nur noch zu Hause bleiben oder eine Gesellschaft, in der jede/r eine Papiertüte auf dem Kopf trägt. Für aktuellen Content zur …

Am Mittwoch, den 17. Februar 2021 ist die europaweite Bürger:inneniniative #ReclaimYourFace gestartet. Über 30 NGOs in ganz Europa und darunter natürlich auch die Digitale Freiheit haben sich vernetzt, um klare rote Linien für intelligente Überwachungstechnologien von der EU-Kommission einzufordern. Aktuell ist ein neues Gesetz zu künstlichen Intelligenz in Planung, bei dem nur eine sehr schwache Regulierung zu erwarten ist. Letztes Jahr wurde erst ein Verbot für automatische Gesichtserkennung angedacht, dann wollte die EU-Kommission doch lieber eine öffentliche Debatte über das Thema. Der Konsultationsprozess war zwar öffentlich, aber weder öffentlichkeitswirksam noch niedrigschwellig. Das erschwert natürlich einen demokratischen und einbindenden Austausch ziemlich. Deshalb wollen wir jetzt zusammen mit dem European Digital Rights Netzwerk (EDRi) Überwachungstechnologien zur Diskussion stellen und deiner Stimme Gewicht geben. Mit 1 Millionen Unterschriften muss die EU-Kommission ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung verhandeln. Wir möchten uns weiter im öffentlichen Raum frei und unbeobachtet fühlen. Wir wollen nicht unter Generalverdacht …

Die Tests “intelligenter” Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkeuz gehen weiter – und unser Protest dagegen auch. es geht weiter https://t.co/O0oungjt4X https://t.co/Zu04rMgDTS— sibylle berg (@SibylleBerg) 17. Juni 2019 Das automatisierte Erkennen von Situationen“ durch Videoüberwachung wird seit Dienstag am Berliner Bahnhof Südkreuz geprobt. Bei dieser sogenannten „Intelligenten Videoanalysetechnik“ arbeiten die Deutsche Bahn und die Bundespolizei zusammen. Der Test ist die zweite Phase eines umstrittenen Überwachungsprojekts, das bereits massiv für Protest gesorgt hatte. Der Start hätte eigentlich schon im Februar stattfinden sollen, wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben – bis jetzt. – netzpolitik.org

20 mal drei Meter Banner für Digitale Freiheit: Der Protest gegen die Uploadfilter soll in in Wählerstimmen manifestieren. Hier noch mal die Chronik eines Lobbyerfolgs: https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-eine-geschichte-voller-fails/ Als Initiative wollen wir hier noch mal auf die zwei größten Missverständnisse eingehen: Ihr seid doch von Google/YouTube/Facebook gekauft (Come on!) Kurzfristig hatten wir tatsächlich – außnahmsweise – dieselbe Meinung wie Google: Wir wollten keine Uploadfilter. Die Gründe waren allerdings andere. Google fürchtete um die Jahresbilanz, denn die Umsetzung von Uploadfiltern birgt finanzielle Risiken. Unsere Gründe waren: Uploadfilter zensieren unnötig viel, sie stärken langfristig nur die großen Unternehmen, die sich die Entwicklung leisten können und die Umsetzung von Artikel 17 (ehemals 13) mündet absehbar ins Chaos. Ihr seht schon, so viel haben wir dann doch nicht gemein. Außerdem gehört Googles Monopol immer noch zerschlagen. Wir finden europäische Politik doof? (Im Gegenteil!) Wir finden Gesetze doof, die hauptsächlich den Interessen von Verwertungsgesellschaft und Film- und …