Keine Chats scannen! Erste Protestaktion

Seit dem 10. Mai ist klar, dass die EU-Kommission eine Chatkontrolle einführen will. Die Einführung des sogenannten Client-Side-Scanning bedeutet, dass alle Messenger wie WhatsApp, Telegram und Signal dazu verpflichtet werden, auf bestimmte Inhalte hin gescannt zu werden. Damit wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben, mit der unsere täglichen Handy-Nachrichten gesichert werden. Die Kommunikation via Smartphone wäre also weniger geschützt und die privaten Nachrichten werden nach bestimmten Wörtern und Fotos durchleuchtet. Gerechtfertigt wird dies mit der Verbreitung von Missbrauchsmaterial im Internet, um die Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft zu schützen. Das Ziel ist mehr als richtig, diese Technologie als Mittel dafür allerdings falsch – so sehen das neben dem dem Deutschen Kinderschutzbund, dem Chaos Computer Club (CCC), der Digitalen Gesellschaft, DigitalCourage, dem European Digital Rights Netzwork (EDRi) und vielen anderen Aktivist*innen auch wir!

Dass die EU-Kommission diese, wie der CCC in seiner Pressemitteilung so treffend formuliert, “fundamental fehlgeleitete Technologie” einsetzen will, zeichnet sich schon seit Ende März ab. Seitdem hat sich die Kampagne “Chatkontrolle stoppen” formiert, welche von der Digitalen Gesellschaft e. V. koordiniert wird.

Direkt am 11. Mai die erste Protestaktion der Kampagne: Unter dem Motto “Chatkontrolle verhindern” und “Betroffene schützen, statt Kommunikation zu scannen” waren wir von der Digitalen Freiheit mit viel Einsatz und vielen Leuten am Start. Die Digitale Freiheit schließt sich den Forderungen der Kampagne an. Denn wir sind für wirklich geeignete Maßnahmen, um die besonders Schützenswerten in unserer Gesellschaft vor sexualisierter Gewalt und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen zu schützen. Das Scannen von Chats, was zu Lasten all unser Grundrechte geht, ist keine geeignet Lösung und ein irrtümlicher Glaube an einen “technological fix”.

Zur Website der Kampagne geht es hier: https://chat-kontrolle.eu/hintergrund/
& Twitter: @Chatgeheimnis
& mastodon: Chatgeheimnis@chaos.social

Foto: Creative Commons Zero by Jakob Rieger