Protest wird immer wichtiger in Sachen Chatkontrolle, denn die Planungen, anlasslos und vollumfänglich unsere Chats aus allen Instant-Messengern zu scannen, werden weiter vorangetrieben. Am Dienstag, den 13. Dezember hat die SPD mit einem Richtungswechsel überrascht und erteilt damit dem Recht auf verschlüsselte, sichere, private Kommunikation eine Absage. Nun hängt es an der FDP auf den Koalitionsvertrag zu beharren, ihren politischen roten Linien Glaubwürdigkeit zu verleihen und für unsere Freiheitsrechte einzustehen.
Seit Frühling dieses Jahres zielt die EU-Kommission in einem Verordnungsentwurf darauf ab, Messenger-Dienste zu verpflichten, Inhalte auf sexualisierte Gewalt hin zu prüfen, um Kinder und Jugendliche im Internet besser zu schützen. Etwas gegen sexuelle Übergriffe und sexualisierte Darstellungen von Kindern im Netz zu tun, ist ein sehr unterstüztenswertes Vorhaben und dringend notwendig. Die Mittel, die die EU-Kommission dazu vorschlägt in Form des Client-Side-Scannings, können jedoch nur wenig zu der Sache beitragen und etablieren dafür eine der massivsten Überwachungsinfrastrukturen seit vielen Jahren. Denn unklar ist, wie genau die Technik ausgestaltet sein soll, welche Bereiche sie abdeckt, wie hoch die Falscherkennung sein wird und ob weitere Maßnahmen wie Altersbeschränkungen für Messenger-Dienste daran geknüpft werden. Das kann dafür sorgen, dass Menschen fälschlich verdächtigt werden, so wie es auch schon in den USA passiert ist, Kapazitäten der Behörden verschwendet werden und wir uns beim Schreiben von Nachrichten über die Schulter geguckt fühlen und deshalb selbst einschränken. Außerdem kann sehr leicht auf andere kommunikationstechnologische Infrastrukturen ausgewichen werden, wie zum Beispiel E-Mail oder Clouds, um kinderpornografisches Material zu verbreiten. Eine weitere große Sorge ist, dass damit eine Infrastruktur aufgebaut wird, die schnell auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann. Schon jetzt können wir in anderen Ländern wie Indien, China, Iran und Russland beobachten, welche Macht Datenzugriffe auf Nachrichten und Information haben, um Protest, Widerstand und Minderheiten zu unterdrücken.
Deshalb positioniert sich die Digitale Freiheit zusammen mit vielen anderen zivilgesellschafltlichen Organisationen, politischen Jugendorganisationen und Parteien gegen die Chatkontrolle und unterstützt die Kampagne mit aussagekräftigen Fotos. Wir wollen damit siocherstellen, dass wir in Zukunft frei und sicher Nachrichten schreiben und Fotos verschicken können und diese vor fremden Augen geschützt sind.
CC BY-SA 2.0 Jakob Rieger
CC BY-SA 2.0 Jakob Rieger
CC BY-SA 2.0 Jakob Rieger
CC BY-SA 2.0 Maciej Sowilski 
CC BY-SA 2.0 Maciej Sowilski
Alle Fotos sind wie immer auf unserem Flickr Account zu finden. Den Kontakt für Presseanfragen und Weiteres findet ihr hier.